Ich habe lange überlegt, ob ich einen Titel wie monatelanger Ausnahmezustand wähle. Letztlich habe ich mich für diesen entschieden, weil er den Tatsachen entspricht. Das Wort Ausnahmezustand hat übrigens schon Carsten Brosda, SPD-Politiker, am 07.04.2020 in der Zeitschrift „Spiegel“ verwendet. Das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen ab 3 Personen bis August 2020 hatte ich bereits am 17.04.2020 angesprochen.

Bei aller gebührenden Mäßigung halte ich für unsere Dorfchronik fest, dass ich vom aktuellen Kurs der sachsen-anhaltinischen Landesregierung und vom Fordern lautstarker Medien nach „einem starken Staat“ wenig halte. Das Wulfener Heimatfest und die Einschulungsfeiern sind fraglich. Auch meine eigenen Aktionen für die Gemeinschaft müssen offenbar verschoben werden, soviel ist klar. Dazu braucht es keine gesetzliche Verordnung.

Wir sind, so hoffe ich, immer noch eine offene und freie Gesellschaft, welche Debatten zulässt und fördert. Es gibt weder eine Einheitspartei noch Einheitsmedien noch Einheitsmeinungen. Anno 2020 stehen sowohl uns Bürgern als auch den Entscheidern (mehrsprachige) Informationsquellen zur Verfügung, die es früher nicht gab, jedenfalls nicht auf die Schnelle.

vernunftgeleitete Entscheidungen

Ich stelle gleich klar, dass es vernünftig war, so zu handeln, wie es im Februar und im März 2020 die Parlamentarier und die Regierenden getan haben. Als die Weltgesundheitsorganisation verkündete, dass uns eine schlimme Pandemie bedrohe, musste reagiert werden. Der Staat hat gemäß unserer Verfassung auch die Gesundheit unserer Bürger zu schützen. Es gab Experten, auf die man zurückgreifen konnte. Das Robert-Koch-Institut hatte da eine Schlüsselposition inne. Der demokratische Diskurs wurde mit gutem Willen in den Ausnahmezustand versetzt. Soweit, so verständlich.

Ausnahmezustand beenden?

Wäre es nun, Mitte/Ende April 2020, aber nicht an der Zeit bzw. vernünftig, dass man den demokratischen Diskurs wieder aus dem Ausnahmezustand entlässt? Im normalen demokratischen Diskurs bilde ich mir eine Meinung, dann höre ich mir verschiedene Gegenmeinungen an, von denen es jetzt nicht wenige gibt (Professoren Dr. Streeck, Dr. Püschel, Dr. Kekulé, Dr. Ioannidis, Dr. Bhakdi, Dr. Mölling, etc.). Anschließend untermauere ich meine Meinung mit Argumenten, gehe auf andere Meinungen gezielt ein, führe bestenfalls mit allen einen Dialog, bis alles Wesentliche gesagt ist. Dann gewichte ich die Argumente, überarbeite meine Meinung und fälle eine Entscheidung. So ist es vernünftig – und im demokratischen Diskurs richtig. Aber geschieht das aktuell?

Relativierung der Staatskanzlei vs. Verordnung

Die Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt sind nun schon über vier Wochen in Kraft. Die einschneidenden Maßnahmen werden mindestens bis 03.05.2020 fortgeführt. Trotz aller Beteuerungen der Staatskanzlei, dass laut der 4. Corona-Verordnung nur Großveranstaltungen über 1.000 Personen bis 31.08.2020 nicht stattfinden „werden“ dürfen, wurde die knallhart formulierte 4. Covid-19-Eindämmungsverordnung nicht sofort angepasst. Und das, obwohl es etliche Hinweise von engagierten Landtagsabgeordneten gab. Auch die MZ berichtete heute darüber. Die Verordnung ist weiter unverändert in Kraft und bezeugt unmissverständlich, wo der Hase hin läuft.

Fun-Fact am Rande

Ich weiß zwar nicht, wer „Rüder Erben“ ist, den die MZ heute zitierte, aber wenn es sich um Dr. Rüdiger Erben handeln sollte, irrt er, wenn er pressewirksam äußert, dass die Leute sich ja an Verordnungen halten können, nicht an Pressemitteilungen. Es wäre schön, wenn es uns frei stehen würde, das zu tun. Das ist aber nicht so. Ich muss mich wie jeder andere auch an die knallharte Verordnung halten, von „können“ steht dort nichts. Das ist das Dilemma. Verantwortungsvolle Veranstalter nehmen den Verordnungstext deshalb für bare Münze, um sich später nicht den Vorwurf ausgesetzt zu sehen, sie hätten auf das Einwirken der Politiker vertraut.

Wie ich im letzten Blogbeitrag schrieb, haben sich die Verantwortlichen für den Weg „monatelanger Ausnahmezustand“ entschieden. Kritik hin, Kritik her. Die Gerichte werden zwar – hier und da – die komplette Aushöhlung von Grundrechten verhindern, aber sie werden die Verordnung(en) nicht in Gänze für nichtig erklären.

Augenmaß und Verhältnismäßigkeit

Ich befinde mich, nach einem vernunftgeleiteten Diskurs, in der Mitte der Meinungen. Hardlinern auf beiden Seiten der Skala erteile ich eine Absage. Es gibt keine leichten Entscheidungen. An Verordnungen arbeiten in Sachsen-Anhalt duzende Personen mit, die wohl von Viren und Pandemien, aber auch von Augenmaß, demokratischem Diskurs und Verhältnismäßigkeit nicht so viel verstehen. Ich kann einerseits doch nicht die Schulen öffnen, und andererseits Gotteshäuser geschlossen halten oder Versammlungen ab 3 Personen so lange verbieten. Das passt doch nicht zusammen. Und wenn man schon auf Zahlen keinen großen Wert mehr legt, dann muss die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme eben anders belegt werden. Kann man das nicht, wie beim Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen ab 3 Personen bis 31.08.2020, sollte man sie tunlichst sofort zurück nehmen, um Schaden und Ungemach abzuwenden.

MfG! Merklein

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