Die Landesregierung greift den Gemeinden im Land unter die Arme, die aufgrund von angeordneten Kita- und Hortschließungen Eltern die Kitabeiträge erstatten. „In einem Schreiben haben wir allen Kommunen Sachsen-Anhalts, die Eltern Beiträge aufgrund infektionsschutzbedingter Schließungen erlassen haben, mitgeteilt, dass das Land die daraus resultierenden Einnahmeausfälle zunächst für April 2020 übernimmt. Für die Ausfälle kommen wir auf“, kündigte Sozialministerin Petra Grimm-Benne an. „Zur Eindämmung der Pandemie muten wir den Menschen bereits genug zu.“

In dem gemeinsamen Runderlass des Innen- und des Sozialministeriums empfiehlt die Landesregierung den Trägern von Kindertageseinrichtungen, die Erhebung der Elternbeiträge auszusetzen und legt fest, dass die Landkreise und kreisfreien Städte dem Sozialministerium bis Ende August die notwendige Erstattungssumme melden [zunächst für April 2020] und das Land die Summe entsprechend ausgleicht.

Mit dem Erlass unterstützt das Land Eltern, deren Kinder nicht in Kita bzw. Hort betreut werden. Zudem werden mit dieser Regelung die kommunalen Haushalte geschont. „Mit der Zusage der Landesregierung, die eigenen Landeszuweisungen weiterhin voll zu leisten und Einnahmeausfälle voll zu erstatten, ist die Erwartung verknüpft, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte sowie Gemeinden und Verbandsgemeinden ebenfalls ihrer uneingeschränkten Zahlungspflicht bezüglich ihres Kostenanteils nachkommen“, appelliert Grimm-Benne.

Hintergrund:

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie bleiben seit dem 16. März Schulen und Kindergärten in Sachsen-Anhalt geschlossen. Die Maßnahme zum Schutz vor Infektionen gilt aktuell bis zum 19. April.

Das Sozialministerium zahlt auch während der Schließung den Landesanteil an den Kita-Kosten ungekürzt an die Landkreise weiter.

Die Gemeinde Osternienburger Land regelte nun:

„Für den Fälligkeitsmonat April 2020 werden in der Gemeinde Osternienburger Land die erteilten Einzugsermächtigungen zu Kostenbeiträgen nicht ausgeführt. Überweisungen sind nicht erforderlich, Einzahlungen im Dauerauftrag werden automatisch erstattet.“

Für Eltern, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen, gilt die Beitragspflicht [aber] unverändert.

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